Rede zu TOP 15 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 05.04.2017:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion wird den Antrag der Piraten – wie auch im Innenausschuss – ablehnen.
Zu den Gründen führe ich kurz aus:
Wir haben am 08. März 2017 eine gute Sachverständigen-Anhörung gehabt, in der die anwesenden Sachverständigen die Frage der Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken intensiv begutachtet und mit uns gemeinsam diskutiert haben.
Einvernehmen herrschte unter den Sachverständigen jedoch auch dahingehend, dass Statistiken allein über die Kriminalitätswirklichkeit nichts aussagen, so deutlich brachte es der Sachverständige Professor Dr. Heinz auf den Punkt.
Dazu brauchten wir in NRW, aber natürlich auch im Bund, ergänzend Dunkelfeldstudien – wie es beispielsweise in England, Frankreich oder den Niederlanden praktiziert wird.
Daher ist – so ebenfalls der zitierte Sachverständige, Dr. Heinz, – durch die im Antrag aufgeführten Maßnahmen das verfolgte Ziel, nämlich eine ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen zu ermöglichen, nicht zu erreichen.
Dies führt dazu, dass unsere Fraktion den Antrag ablehnen wird.