Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag.
Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist.
In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von den landesweit knapp 3.400 Stellen mehrere hundert Stellen unbesetzt sind und darüber hinaus ein hoher Krankenstand dazu führt, dass die Aufgaben nicht immer so wahrgenommen werden können, wie es sein muss.
Gewerkschaftsvertreter verweisen – vollkommen zu Recht – darauf, dass die Personaldecke „extrem angespannt“ ist.
Die Präsenz, die wünschenswert wäre, um den Reisenden an Bahnhöfen immer das Gefühl der Sicherheit zu geben, was sie erwarten, ist auch aufgrund von hohen Krankenständen nicht immer zu gewährleisten.
Ursächlich für die personelle Misere ist auch die Einsparung von Stellen in den Jahren 2010/2011 seitens der amtierenden Bundesregierung unter den CDU/CSU Bundesministern Dr. Thomas de Maizière und Dr. Hans-Peter Friedrich.
Wir wollen – und denken, dass wir auf breiten Konsens im Hause treffen – die Bundesregierung mit Hilfe der Landesregierung auffordern, Auskunft über die Situation in NRW zu geben, mit dieser in umgehende Gespräche – wenn noch nicht geschehen – einzutreten und für eine bessere personelle Ausstattung, gerade auch für NRW, zu sorgen.
Meine Partei auf Bundesebene fordert eine Neueinstellung von bis zu 15.000 Bundespolizisten in den nächsten Jahren.
Nicht nur im Wahlkampf ist die Frage der inneren Sicherheit eine Wichtige – lassen Sie uns daher gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Bundespolizei in NRW arbeiten.