Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender SPD):
„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:
– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘
– ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘
– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘
– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘
Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.
NRW-Finanzminister Lienenkämper brüstet sich damit, er sei der erste seit 1973, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist falsch. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr den ersten Haushalt seit 1973 abgerechnet, dabei einen Überschuss erzielt und er hätte das in diesem Jahr auch wiederholt. Das hat Lienenkämper nicht geschafft. Er macht in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden und legt heute für das kommende Jahr einen Etatentwurf vor, der von sprudelnden Steuereinnahmen und der guten Vorarbeit von Norbert Walter-Borjans profitiert. Das ist keine politische Kunst, das ist noch nicht einmal politisches Handwerk.
Schwarz-Gelb hat zudem den teuersten NRW-Regierungswechsel aller Zeiten zu verantworten – mit 139 Top-Stellen zusätzlich in der Staatskanzlei und den Ministerien. Und auch an anderer Stelle hat Ministerpräsident Laschet längst Maß und Mitte verloren: Mit Friedrich Merz beruft er einen Multilobbyisten zum Brexitberater, bei dem Interessenskonflikte programmiert sind. Zum wiederholten Male demonstriert hier Laschet, dass ihm in Personalfragen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. “