Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Hinblick auf die nun eingesetzte Kommission hatten die Koalitionsparteien im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geschürt. Durch die verzögerte Einsetzung und die in den letzten Monaten entstandene Unklarheit über die Rolle der Kommission hatte sich hier allerdings in letzter Zeit in der Öffentlichkeit Ernüchterung breit gemacht. Für große Verwunderung sorgt die Tatsache, dass der verdiente FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum trotz vorheriger Ankündigung durch FDP-Chef Christian Lindner nun nicht Mitglied der Kommission ist. Kam es hier doch zu größeren internen Meinungsunterschieden über die Rolle der Kommission?
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Innenminister Reul durch die direkte Verankerung der Kommission in der Staatskanzlei offenkundig mal wieder ins Abseits gestellt wird. In der Vergangenheit galt das Amt des Innenministers immer als ein zentraler Bereich der Landesregierung. Das ist jetzt offenkundig nicht mehr der Fall! Zunächst erfolgte die Ausgliederung der wichtigen Abteilungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie für Kommunalpolitik aus dem Innenministerium, weil man diese eher komplexen Aufgaben Reul offenkundig nicht zutraut.
Nun ist es amtlich: Auf die Kommission, die sich um die Architektur der Inneren Sicherheit in diesem Land kümmert, hat der Innenminister keinen Zugriff, sondern soll umsetzen, was andere sich ausdenken. Der Minister als Abteilungsleiter!
Wir Sozialdemokraten sind auf die zukünftigen Vorschläge der Regierungskommission gespannt. Die zentrale Frage ist nun, ob es der Kommission gelingt, brauchbare Maßnahmen zu entwickeln, die die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Diesen Prozess werden wir als größte Oppositionsfraktion kritisch aber auch konstruktiv begleiten.“
Hintergrund:
Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernimmt. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass dieser Kommission nun auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum angehören soll und damit aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde. Nach langen Verzögerungen wurde die Kommission heute von Ministerpräsident Laschet offiziell berufen – allerdings ohne den bisher als Kommissionsmitglied angekündigten Gerhart Baum. Zudem ist die Kommission nicht im Verantwortungsbereich von Innenminister Reul, sondern unmittelbar in der Staatskanzlei verankert.