LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/2010
- Wahlperiode 21.02.2018
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 737 vom 24. Januar 2018
des Abgeordneten Hartmut Ganzke SPD
Drucksache 17/1837
Wie ist die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am 09.01.2018 ist italienischen und deutschen Strafbehörden ein wichtiger Schlag gegen die kalabrische Mafiaorganisation ´Ndrangheta gelungen. Insgesamt kam es in Italien und Deutschland zu 169 Festnahmen, darunter war unter anderem auch eine Festnahme in Remscheid. Schon seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die italienische Mafia Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen als Rückzugsraum nutzt und hier in großem Umfang Gelder investiert und Geldwäschegeschäfte betreibt.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 737 mit Schreiben vom 21. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Präsenz hat die Mafia in Nordrhein-Westfalen?
„Italienische Organisierte Kriminalität“ (IOK) tritt – mit Ausnahme der sogenannten Mafia-Morde 2007 in Duisburg – grundsätzlich nicht offen zu Tage. Mutmaßliche Mitglieder der IOK führen in Deutschland zumeist ein eher unauffälliges Leben und etablieren sich zum Beispiel als selbständige Mittelständler und Gastronomen. IOK-Gruppierungen nutzen nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden dabei weltweit bestehende verwandtschaftliche Verbindungen, legale Geschäftsstrukturen sowie die über Jahre hinweg aufgebauten Beziehungen zu anderen kriminellen Gruppierungen.
Datum des Originals: 21.02.2018/Ausgegeben: 26.02.2018
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2010
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die aktuelle Mitgliederzahl der Mafia in Nordrhein-Westfalen?
Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen ca. 120 Personen als mutmaßliche Angehörige der IOK polizeilich bekannt. Zu weit überwiegenden Anteilen sind diese Personen den Organisationen `Ndrangheta und Cosa Nostra sowie in geringerem Umfang auch der Camorra und der Apulischen OK zuzurechnen.
- In welchen Kriminalitätsfeldern ist die Mafia überwiegend aktiv?
Angehörige der IOK sind in Nordrhein-Westfalen insbesondere wegen Umsatzsteuerhinterziehung, illegalen Betäubungsmittelhandels und -schmuggels sowie Kraftfahrzeugverschiebung polizeilich in Erscheinung getreten.
- Wie viele Strafverfahren gab es in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Delikten, die der organisierten Kriminalität zuzuschreiben sind?
In den Jahren 2012 bis 2016 wurden 214 Verfahren im Spektrum der Organisierten Kriminalität (OK) durch Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bearbeitet. In zehn dieser Verfahren wurden die kriminellen Gruppierungen durch italienische Tatverdächtige dominiert.
Die Erhebung der Daten für das Jahr 2017 durch das Landeskriminalamt NRW ist noch nicht abgeschlossen.
- Welche Gegenmaßnahmen werden von den Strafverfolgungsbehörden ergriffen bzw. welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere auch bei der Zusammenarbeit auf Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene?
Die Bekämpfung der OK ist kriminalstrategischer Schwerpunkt der Landesregierung. Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt – in enger Abstimmung mit der Justiz – den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Operative Auswertungen und Ermittlungen im Bereich IOK erfolgen grundsätzlich durch spezialisierte Kräfte der OK-Dienststellen der 16 Kriminalhauptstellen, des Polizeipräsidiums Oberhausen und des Landeskriminalamts NRW. Zur strategischen Auswertung hat das Landeskriminalamt NRW eine Sachrate „Auswertung IOK“ eingerichtet.
Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder stehen in einem ständigen Informationsaustausch. Über das Bundeskriminalamt werden die Informationen fortlaufend dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) und den Zentralstellen aller europäischen Länder, insbesondere auch italienischen Behörden, übermittelt.