Gestern bin ich der Einladung meiner beiden MdL Kollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg sowie der Jusos in Hagen gefolgt um über das Thema “ Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr“ zu sprechen und zu diskutieren.
Hintergrund: Das von CDU-Innenminister Reul vorgelegten neue verschärfte Landespolizeigesetz. Mittlerweile wächst die Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die vereinfachte Telefon-, Video- und Internetüberwachung sowie der Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Elektroschockpistolen unsere freiheitliche Lebensweise zu sehr beeinflusst. Mit dem abstrakten Begriff „drohende Gefahr“ können außerdem Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.
Der Themenabend im Kultopia in Hagen war gut besucht, dies verdeutlicht das die geplanten Änderungen durch die Landesregierung die Menschen beschäftigt und besorgt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion werde ich mich weiter für eine freie Gesellschaft, ohne unnötige Überwachung und Einschnitte für die Menschen im Land, einsetzen.