Pressemitteilung vom 7.11.2019
„Was die Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage geantwortet hat, ist eine Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger der verkehrsbelasteten Stadt Unna“, ordnete Hartmut Ganzke die Antwort der zuständigen Ministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag ein. Ganzke kritisiert vor allem den Tatbestand, dass die Regierung sich einmal mehr hinter Zuständigkeiten von Institutionen zurückzieht, statt aktiv zu Lösungen beizutragen. „Somit bleibt Unna wohl auch in Zukunft ein Flickenteppich von Tempozonen“, so Ganzke weiter.
Antwort auf meine Kleine Anfrage:
Pressemitteilung vom 8.10.19
Die jüngste Empfehlung durch die Verwaltung der Stadt Unna, nicht zuletzt basierend auf ein Antwortschreiben von Straßen.NRW vom 12.03.19, den Antrag der Unnaer SPD Fraktion, „Tempo 30 Iserlohner Straße“, abzulehnen, hinterfragt der MdL mit dem Parlamentarischen Mittel der kleinen Anfrage beim Landesverkehrsminister. Weshalb die von der Kreisstadt Unna im Rahmen des Lärmaktionsplans festgesetzte Maßnahme zur Lärmbekämpfung durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Form von „Tempo 30“ auf der Iserlohner Straße nicht umgesetzt wird, ist ein Punkt der Anfrage die die Landesregierung innerhalb von vier Wochen nun beantworten muss. „Es kann doch nicht sein, dass eine Untersuchung im Rahmen eines Lärmaktionsplans ergibt, dass ein Tempolimit von 30 km/h erforderlich ist um die Lärmgrenzen einzuhalten, parallel die Kreispolizeibehörde Unna und das anliegende Ernst-Barlach-Gymnasium diesen Schritt mit Blick auf die Sicherheit befürworten und eine Landesbehörde, in diesem Fall Straßen.NRW, mit der Begründung auf die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes, diesen guten Vorschlag aus der Unnaer Politik schlicht ablehnt“, so Ganzke in seiner Erläuterung im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage.