Großes Interesse an der Veranstaltung der SPD Holzwickede zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“
Die Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war Thema bei einer gemeinsamen Veranstaltung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und der örtlichen SPD in Holzwickede im Alois-Gemmecke-Haus.
Stefan Kämmerling MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte den aktuellen Sachstand dar. Die von der schwarz-gelben Landesregierung nun vorgeschlagene Regelung, die Maximalbeiträge zu begrenzen, sei ungerecht und an Bürokratie kaum zu überbieten. „Zusätzlich entsteht für die Kommunen ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der nicht vom Land beglichen wird. In ihrem eigenen Ministerium jedoch hat die zuständige Ministerin Scharrenbach für die Abwicklung des Förderprogramms neue Stellen geschaffen“, kritisiert Stefan Kämmerling die Pläne der Landesregierung.
„Die Städte in meinem Wahlkreis leisten seit Jahren große Anstrengungen, um relativ geringe Straßenausbaubeiträge auf die Betroffenen umzulegen. Der Vorschlag der Landesregierung würde vor Ort kaum Entlastung bringen“, bewertet Hartmut Ganzke die Pläne der zuständigen Ministerin. Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten eine Vielzahl von Fragen an den Fachpolitiker Stefan Kämmerling aus Eschweiler und teilten nach der Veranstaltung Position der NRW Landtagsfraktion der SPD, „die Beiträge sind ungerecht und gehören komplett abgeschafft!“ Insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner bedeuten die Beiträge oftmals eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.
„Unser Vorschlag, die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ist unbürokratisch, entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner und die kommunalen Verwaltungen. So geht Bürokratieabbau“, erläuterte Stefan Kämmerling seinen Zuhörern. Hartmut Ganzke fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW können sich auf die SPD-Landtagsfraktion verlassen. Unser Gesetzesentwurf liegt seit November 2018 auf dem Tisch. Wir bleiben dabei, dass unser Gesetzesvorschlag gerecht und finanzierbar ist! Nun ist es an der Regierungskoalition.“
Große Unsicherheit bestand bei den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern über die Behandlung bereits erfolgter Ausbaumaßnahmen, sowie über die Ausgestaltung möglicher Stichtagsregelungen. Die beiden Abgeordneten sagten zu, die offenen Fragen in die Beratungen der Fraktion einzubringen.