Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden. Wenn sich jetzt schon mehr Betroffene beschwert als überhaupt abgestimmt haben, dann läuft etwas schief. Deshalb fordern wir weiterhin eine Befragung aller Pflegekräfte. Die viele Beschwerden zeigen doch mehr als deutlich, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer nicht gewollt ist. Es ist ein Affront gegen die viele Pflegekräfte in NRW, dass Minister Laumann die Befragung aller Pflegekräfte auch weiterhin ablehnt.
Es ist außerdem irritierend, dass ausgerechnet der Errichtungsausschuss der Pflegekammer am vergangenen Montag bei Facebook öffentlich zu einer Demonstration für die Pflegekammer aufgerufen hat – just nachdem bekannt wurde, dass es eine Demonstration gegen die Pflegekammer geben wird. Der Errichtungsausschuss sollte sich durch seine Funktion neutral verhalten. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, weder angehört noch ernstgenommen werden. Stattdessen werden sie durch die Pflichtmitgliedschaft fremdbestimmt.
Jetzt ist Gesundheitsminister Laumann gefordert. Wir erwarten, dass er endlich für Klarheit sorgt und in den dringend notwendigen Dialog mit den Pflegekräften einsteigt, die sich deutlich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen.“
