Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine
„dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ ...
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich habt auch ihr in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Mails zur DSGVO, der neuen Datenschutz-Grundverordnung, bekommen.
An dieser Stelle möchte ich ebenfalls kurz ein paar Sätze darüber verlieren und euch mit den wichtigsten Infos zur DSGVO und diesem Newsletter versorgen.
Da dieser Verteiler ausschli...
Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage Nr. 305 der Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste - was tut die Landesregierung? , LT-Drs. 17/641
Frage 1: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Schützen-
und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung se...
Veranstaltung der SGK Unna
Als Vorsitzender der SGK Unna habe ich am vergangenen Montag das Thema "Umstellung des Abfallgebührenmodells im Kreis Unna" auf die Tagesordnung gerufen. Spannende Diskussion mit vielen Fachleuten, u.a. der Bürgermeister aus Bergkamen, Roland Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Brigitte Cziesoh und Landrat Michael Makiolla. Erst...
Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke, SPD
Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?
Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es un...
Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung
Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“
Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikte...
Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahre...
AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag
AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag
Auf Einladung des SPD ...
„Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!
In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-F...
Ganzke gratuliert neuem SPD Vorstand in Schwerte
Am vergangenen Samstag tagte der Parteitag der Schwerter SPD. Mit dabei war auch Hartmut Ganzke, der dem neu gewählten Vorstand um Heinz Haggeney herzlich gratulierte und ...