Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahre...

„Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-F...

Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag. Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Inne...

Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen ...

Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. ...