Gerechtigkeit, Sicherheit, Kommunalfinanzen und die Integration von Flüchtlingen waren die Themen, die NRW Innenminister Ralf Jäger in den Mittelpunkt seiner Rede auf dem Jahresempfang der Kommunalen in der SPD in Unna stellte. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik...
Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
820 Seiten Bericht, 65 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, davon 4 Ortstermine, 130 Zeugenvernehmungen, 2 Sachverständigen-Befragungen, Sichtung von 2300 Akten und ca. 62.500 Seiten Akten und Bauakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal – das sind Zahlen und Daten zum BLB-Untersuchungsauss...