SPD-Kreistagsfraktion besucht Frauenforum Kreis Unna e.V.

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Gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen aus der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmelzer-Urban (stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) und Angelika Chur (Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Familie) bin ich der Einladung des Frauenforums im Kreis Unna e.V. gefolgt. Wir haben uns mit der Geschäftsführerin Britta Buschfeld zu eine...

Letzte Kreistagssitzung des Jahres 2023: Haushalt 2023 beschlossen

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Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung des Jahres war gut gefüllt: 36 Punkte hatten die Kreistagsmitglieder am gestrigen Dienstagnachmittag zu beraten, vor allem die Beschlussfassung über den Haushalt 2023. Aber der Reihe nach: Abrechnungsaffäre Gemeinsam hatten die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne im Kreistag und FDP einen An...

SPD-Kreistagsfraktion: CDU sollte sich bei ihrer Ministerin für echte Entlastungen der Kommunen einsetzen!

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Verwundert zeigen sich Maik Luhmann (Foto links), SPD-Unterbezirksvorsitzender, und Hartmut Ganzke (Foto rechts), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, über die aktuelle Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „CDU-Kreistagsfraktion kämpft für Generationengerechtigkeit!“ berichtet die CDU, dass die Isolierungen in den kommunalen...

Frank Börner: „Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“

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Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis übe...

Schwarz-Grüner Antrag verschleiert Regierungsuntat – Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen

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Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbet...

Stefan Zimkeit: „Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise“

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Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen...

Lisa-Kristin Kapteinat / Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

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Der Landessportbund NRW hat in einem dringenden Appell an die Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise gefordert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Hilferufe des Sports müssen die Land...