Meine Rede im Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes am 26.4.18
„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“
Hartmut Ganzke:
„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“
Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen We...
Rede vom 29.11.2017 zum: Eingriff in Grundrechte
Rede vom 29.11.2017 „Einschränkung von Grundrechten“
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. — Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich habe in den Jahren 1985 bis 1992 Jura studiert und bin seit 22 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt. Ich kann mich erinnern, dass uns in der Vorlesung „Grundrechte I" der Professor damals gesa...
Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahre...
Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag.
Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Inne...
Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen ...
Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen er-möglichen – Kriminalitätsstatistiken reformieren
Rede zu TOP 15 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 05.04.2017:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion wird den Antrag der Piraten – wie auch im Innenausschuss – ablehnen.
Zu den Gründen führe ich kurz aus:
Wir haben am 08. März 2017 eine gute Sachverständi...
Rede zur Aktuellen Stunde „Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich heute zum Plenartag aufgebrochen bin, habe ich kurz am Frühstückstisch mit meinem elfjährigen Sohn gesprochen. Er hat nämlich einen Test geschrieben. Ich habe ihn gefragt: Lieber Raphael, hast du denn die Sachen auch gelernt, die deine Lehrerin gesagt hat? — D...