Hartmut Ganzke MdL

Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

3. März 20173. März 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 820 Seiten Bericht, 65 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, davon 4 Ortstermine, 130 Zeugenvernehmungen, 2 Sachverständigen-Befragungen, Sichtung von 2300 Akten und ca. 62.500 Seiten Akten und Bauakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal – das sind Zahlen und Daten zum BLB-Untersuchungsauss...

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!

16. Dezember 20164. Februar 2017

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden - so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten! -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr...

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

30. November 20164. Februar 2017

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren den uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Änd...

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

6. Oktober 20164. Februar 2017

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir disku...