Wie ist der Stand an den Standorten? Hartmut Ganzke und Silvia Gosewinkel MdL haken bei Landesregierung nach, wie es um das 5 Standorte Programm im Kreis Unna steht.
19.03.2025
Wie ist der Stand an den Standorten? Hartmut Ganzke und Silvia Gosewinkel MdL haken bei Landesregierung nach, wie es um das 5 Standorte Programm im Kreis Unna steht.
Kreis Unna. Mit dem 5-Standorte-Programm verfolgt die Landesregierung nach eigener Aussage das Ziel, Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung an den fünf Standorten Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, dem Kreis Unna und in der gesamten Region zu stärken. Bereits im Januar 2023 wurde die komplexe Struktur des Programms kritisiert. Daraufhin wurden erste Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung von Projekten zu beschleunigen. In einem kürzlich erfolgten Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat Grünen Ministerin Neubaur darüber hinaus ein Paket mit fünf Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Umsetzungsbeschleunigung angekündigt. "Dies erscheint auch vor dem Hintergrund notwendig, dass nach wie vor nur eine geringe Anzahl an Projekten eine Förderung zu erhalten scheint. Auch im Kreistag Unna und den zuständigen Gremien wird regelmäßig kritisch nach den jeweiligen Sachständen der sich kaum verändernden Projekte für den Kreis Unna nachgefragt und auch vor Ort herrscht die überwiegende Erkenntnis, dass man hier einem Bürokratiemonster gegenübersteht", so die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Unna in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus diesem Grund haben sich Ganzke und Gosewinkel nun einer Initiative von mehreren SPD-Landtagsabgeordneten angeschlossen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema gestellt. Konkret lauten diese:
1. Wie viele Projekte befinden sich mit welchem Status im Förderverfahren des 5- Standorte-Programms?
2. Welche Mittel aus dem 5-Standorte-Programm stehen insgesamt noch zur Verfügung?
3. Wann verfallen welche Fördermittel, die aktuell noch für das 5-Standorte-Programm zur Verfügung stehen?
4. Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Förderungen aus dem 5-Standorte- Programm?
5. Wie viele Fördermittel des 5-Standorte-Programms werden für die Förderstruktur bzw. die bürokratische Abwicklung des Programms selbst verwendet?
Mit einer Antwort wird in rund 4 Wochen gerechnet.
Hier der Link zur KA: MMD18-13141
Kreis Unna. Mit dem 5-Standorte-Programm verfolgt die Landesregierung nach eigener Aussage das Ziel, Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung an den fünf Standorten Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, dem Kreis Unna und in der gesamten Region zu stärken. Bereits im Januar 2023 wurde die komplexe Struktur des Programms kritisiert. Daraufhin wurden erste Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung von Projekten zu beschleunigen. In einem kürzlich erfolgten Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat Grünen Ministerin Neubaur darüber hinaus ein Paket mit fünf Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Umsetzungsbeschleunigung angekündigt. "Dies erscheint auch vor dem Hintergrund notwendig, dass nach wie vor nur eine geringe Anzahl an Projekten eine Förderung zu erhalten scheint. Auch im Kreistag Unna und den zuständigen Gremien wird regelmäßig kritisch nach den jeweiligen Sachständen der sich kaum verändernden Projekte für den Kreis Unna nachgefragt und auch vor Ort herrscht die überwiegende Erkenntnis, dass man hier einem Bürokratiemonster gegenübersteht", so die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Unna in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus diesem Grund haben sich Ganzke und Gosewinkel nun einer Initiative von mehreren SPD-Landtagsabgeordneten angeschlossen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema gestellt. Konkret lauten diese:
1. Wie viele Projekte befinden sich mit welchem Status im Förderverfahren des 5- Standorte-Programms?
2. Welche Mittel aus dem 5-Standorte-Programm stehen insgesamt noch zur Verfügung?
3. Wann verfallen welche Fördermittel, die aktuell noch für das 5-Standorte-Programm zur Verfügung stehen?
4. Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Förderungen aus dem 5-Standorte- Programm?
5. Wie viele Fördermittel des 5-Standorte-Programms werden für die Förderstruktur bzw. die bürokratische Abwicklung des Programms selbst verwendet?
Mit einer Antwort wird in rund 4 Wochen gerechnet.
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